Die neue Heizkostenverordnung ist in trockenen Tüchern

Jinny Verdonck

26. November 2021

Nachdem die Novelle der Heizkostenverordnung (HKVO) vom Bundesrat beschlossen wurde, hat die neue Verordnung nun auch vom Bundeskabinett grünes Licht erhalten. Das bedeutet, die neue Regelung kann demnächst in Kraft treten.

Die Regierung setzt durch die Novelle der Heizkostenverordnung europäische Vorgaben zur Energieeffizienz um. Die Neuregelung legt den Schwerpunkt u. a. auf die Installation von fernablesbaren Messgeräten. Außerdem erhält der Vermieter mit Inkrafttreten der Heizkostenverordnung weitreichende Informationspflichten.

Es fehlt nun nur noch die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt und die Novelle tritt am Tag nach der Publikation in Kraft.

Evaluierung nach drei Jahren

Der Bundesrat übt Zweifel daran, dass Mietern durch die Novelle keine Mehrkosten entstehen werden. Aus diesem Grund haben der Bundesrat und das Bundeskabinett der Novelle nur unter der Bedingung zugestimmt, dass schon nach drei Jahren eine Evaluierung der neuen Heizkostenverordnung erfolgt. Dadurch soll es möglich sein, früh zu erkennen, ob Mieter Extrakosten haben bzw. belastet werden, ohne einen Ausgleich zu erhalten. Zudem wird die Bundesregierung zur Transparenz angehalten. So soll aufgezeigt werden, wie es durch gemeinsame Messeinrichtungen für Wasser, Strom und Gas möglich ist, dass Privatverbraucher Kosten sparen können.